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Die Mehrzahl der Regulierungsvorschriften für Solaranlagen sind auf kommunaler und bundesstaatlicher

Ebene angesiedelt, es existieren jedoch auch Maßnahmen auf Bundesebene, die Auswirkungen auf die

Erzeugung und Entwicklung von Solarstrom haben. Beispielsweise leiten das US-Schatzamt (U.S. Trea-

sury), die Umweltschutzagentur (Environmental Protection Agency) und das Energieministerium (De-

partment of Energy) Programme, in deren Rahmen Beihilfen und Zuwendungen der öffentlichen Hand

gewährt werden und – in einigen Fällen – Richtlinien für die Entwicklung und Installation von Solaranla-

gen vorgegeben werden. Daher können diese Programme künftige regulatorische Entwicklungen auf bun-

desstaatlicher und kommunaler Ebene beeinflussen.

So sieht etwa der Federal Energy Policy Act of 2005 Steuergutschriften für Energieeinrichtungen in

Wohnimmobilien, darunter Solarstromanlagen, thermische Solaranlagen und Brennstoffzellen, vor. Nach

Maßgabe dieses Gesetzes kann ein Steuerpflichtiger eine Gutschrift in Höhe von 30 % der die Vorausset-

zungen erfüllenden Aufwendungen in Anspruch nehmen; die Gutschrift ist auf einen Höchstbetrag von

USD 2.000 oder USD 500 je 0,5 KW Kapazität begrenzt, der die Arbeitskosten für die Vorbereitung,

Montage oder Installation des Originalsystems sowie für das Verlegen von Leitungen oder Kabeln zum

Anschluss eines Systems an das Haus beinhaltet. Übersteigt die Steuergutschrift auf Bundesebene die

Steuerschuld, kann der Überschussbetrag in das nächste Steuerjahr vorgetragen werden. Darüber hinaus

haben mehrere Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Colorado, Programme zur Förderung erneuerba-

rer Energien aufgelegt.

Ferner hat das US-Energieministerium ein Solarenergietechnologieprogramm (Solar Energy Technolo-

gies Program – „SETP“) aufgelegt, mit dem eine Reihe von Photovoltaiktechnologien mit potenziellen

Anwendungsmöglichkeiten auf einer Reihe von Märkten aggressiv gefördert wird. Das SETP zielt darauf

ab, wettbewerbsfähige Solarenergiesysteme für die Vereinigten Staaten zu entwickeln. Jährlich werden

mehr als USD 170 Mio. in die Forschung und Entwicklung zweier Solarstromtechnologien investiert, die

das größte Potenzial dafür haben, bis 2015 wettbewerbsfähig zu sein: Photovoltaik und Solarthermie.

China

Der chinesische Markt ist der Schwerpunkt des Geschäfts mit Solarlösungen der AEG PS Gruppe in Asi-

en. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erneuerbare-Energien-Branche sind im chinesischen

Erneuerbare-Energien-Gesetz („EE-Gesetz“) aus dem Jahre 2005 geregelt, das am 1. Januar 2006 in

Kraft trat. Das Gesetz hat zum Ziel, das Wachstum der erneuerbaren Energien in China weiter zu fördern,

Anreize für die Entwicklung von Stromnetzen zu schaffen und die Stromnetzbetreiber dabei zu unterstüt-

zen, Strom aus erneuerbaren Energien trotz der hohen Erzeugungskosten zu kaufen. Das EE-Gesetz ist

ein Rahmengesetz, das den Provinzregierungen die Aufgabe überträgt, Einspeisetarife für erneuerbare

Energien und Quoten für den Kauf erneuerbarer Energien festzulegen. Die im EE-Gesetz enthaltenen

energiepolitischen Grundsätze wurden anschließend durch eine Vielzahl von Ministerialerlassen und

Durchführungsverordnungen auf Provinzebene umgesetzt. Eine Grundregel des EE-Gesetzes ist die so

genannte „Abnahme- und Anschlussverpflichtung“, durch die Netzbetreiber in Staatseigentum verpflich-

tet werden, sämtlichen aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom abzunehmen sowie Netzan-

schlussdienste für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erbringen. Unterlassen es Netzbe-

treiber, Strom aus regenerativen Energiequellen in vollem Umfang abzunehmen, ordnen die nationalen

Energieregulierungsbehörden die Vornahme von Berichtigungen innerhalb einer festgelegten Frist an.

Gemäß dem verfassungsrechtlichen Aufbau Chinas ist die Zentralregierung für die Formulierung nationa-

ler Regulierungsvorschriften, die den Provinzen Vorgaben bezüglich des Umsetzungsverfahrens des EE-

Gesetzes machen, zuständig. Die Zentralregierung erteilt Weisungen in Bezug auf Preisgestaltung, Kos-

tenaufteilung, Besteuerung und das Genehmigungsverfahren für Projekte. Da jedoch bezüglich der ver-

fügbaren Ressourcen, Industrieleistung und -nachfrage erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen

Provinzen bestehen, sahen sich einige Provinzregierungen gezwungen, ihre eigenen ausführlichen Vor-

schriften innerhalb der von der Zentralregierung vorgegebenen allgemeinen politischen Rahmenbedin-

gungen zu verfassen. Gegenstand dieser ausführlichen Vorschriften können etwa Betriebsvorschriften für

bestimmte Erneuerbare-Energien-Technologien auf Provinzebene, die finanzielle Unterstützung von Pi-

lotprojekten und die bevorzugte Behandlung in anderen Bereichen, wie etwa beim Zugang zu Grundstü-

cken, sein. Das EE-Gesetz sieht vor, dass die jeweilige Zentralbehörde für den Entwurf dieser Vorschrif-

ten zuständig ist.

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