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11. Juni 1983 — Folge 24 —

Seite

13 £as tfiprtußmblQU

Soziales

Rentenversicherung:

Keine

Anpassung

der

Betriebsrenten

Der

Pensions-Sicherungs-Verein

ist

nicht

unbegrenzt

belastbar

Kommentar

von Dr.

Siegfried

Löffler

KASSEL

— Das „Gesetz zur

Verbesserung

der

betrieblichen

Altersversorgung",

das nun enorme finanzielle Belastungen auf den Pen-

schon

seit

über

acht

Jahren

Kraft

ist, hat zu

einer

Sicherung

der Ansprüche auf

Betriebsren

ten und zu

deren

Anpassung

an den

Kaufkraftverfall

der DM geführL

Nach

§ 16 des

Gesetzes

muß der

Arbeitgeber

alle

drei

Jahre

prüfen,

inwieweit

seine

Versorgungsverpflichtungen

die

steigenden

Lebenshaltungskosten

anzupassen

sind.

Das

ist allerdings für den Rentenbezieher

noch

keine Garantie für eine Erhöhung der Be-

triebsrente. Heißt es doch im Gesetz ausdrück-

lich,

daß bei dieser Prüfung nicht nur „die Be-

lange des Versorgungsempfängers", sondern

auch

„die wirtschaftliche Lage des Arbeitge-

bers" zu berücksichtigen

sind.

Nicht

erst

eine

ausgesprochene Notlage, bereits erhebliche

wirtschaftliche

Schwierigkeiten des

Arbeit-

gebers

können nach der gefestigten Recht-

sprechung

des Bundesarbeitsgerichts die An-

passung

der Betriebsrenten an den Kaufkraft-

verfall

ausschließen.

Nun

kann es

aber

noch schlimmer kommen,

der

Unternehmer kann eines

Tages

insolvent,

d.h.

zahlungsunfähig, werden. Um die Bezie-

her von betrieblichen Altersrenten vor den

Folgen

der Zahlungsunfähigkeit zu schützen,

wurde

der Pensions-Sicherungs-Verein ge-

gründet, an den alle Arbeitgeber, die

ihren

Be-

schäftigten eine zusätzliche betriebliche Al-

tersversorgung

versprachen, Beiträge leisten

müssen. Das ist gewissermaßen ein

Solidari-

tätsfonds der Unternehmer für den

Fall,

daß sie

ihren

Verpflichtungen nicht mehr nachkom-

men

können. So beruhigend das für den

ein-

zelnen

Arbeitgeber auch sein mag, unbegrenzt

belastbar ist der Pensions-Sicherungs-Verein

nicht,

wenn er auch

wirtschaftlichen

Krisen-

zeiten

seinem

Namen

Ehre bereiten, die Be-

triebs-Pensionen

sichern

soll.

jüngster Zeit wurde das am Rande der

AEG-Krise

deutlich:

Wenn ein Großunter-

nehmen,

dem der

Staat

Blick

auf die

vielen

Arbeitsplätze

eher

hilft

als mittleren und

klei-

neren

Betrieben, zahlungsunfähig

wird

und

Schadenersatz zu verlangen, das heißt, Ersatz

der

Kosten, die ihm

durch

die Absage entstan-

den

sind.

BfH

Lastenausgleich:

Recht

im Alltag:

Reiserücktritt

nicht

kostenlos

Der

verhinderte

Urlauber

kann

aber

eine

Ersatzperson

benennen

WIESBADEN

— Wer in der

Hauptferienzeit

Sommer

eine

Pauschalreise

unternehmen

möchte, muß die

Buchung

meist

schon

sehr

früh

vornehmen,

vor

allem

dann,

wenn

einen

bestimmten

Urlaubsort

und womöglich

sogar

ein

bestimmtes

Hotel

Auge

hat Je frühzeitiger

die

Buchung

beim

Reiseveranstalter,

desto

größer ist

freilich

das Risiko, daß der in der Bu-

chung

festgelegte

Reisetermin

wegen

unvorhergesehener

Ereignisse

nicht

eingehalten

wer-

den

kann,

zum

Beispiel

auf

seiten

des Kunden

wegen

eines

Krankheitsfalles

oder

auf

selten

des

Veranstalters

wegen

einer

Katastrophe

Urlaubsgebiet.

Welche

Rechte

und

welche

Pflich-

ten hat der

Kunde

derartigen

Fällen?

Zunächst

gilt:

Der

Kunde

hat das Recht, je-

derzeit

von dem mit dem Reiseveranstalter

geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Ob

dies

aus Lust und Laune'geschieht oder ob

zwingende

Gründe die Absage unumgänglich

mächen"? ob er verschuldet oder

unverschuldet

die

Reise

absagt,

spielt dabei keine

Rolle.

Falle

des Rücktritts hat der Reiseunternehmer

zwar

keinen

Anspruch

mehr auf den

vollen

Reisepreis,

wohl

aber

kann er vom

Kunden

eine

angemessene

Entschädigung verlangen.

Diese

Stornokosten

sind

in den meisten Reise-

bedingungen

der Veranstalter in pauschalier-

ten

Prozentsätzen vom Reisepreis festgelegt.

Es ist daher zu empfehlen, eine Reiserück-

trittskosten-Versicherung

abzuschließen, so-

fern

sie nicht schon im Pauschalreiseangebot

enthalten ist.

Das

Reisevertragsgesetz schreibt

übrigen

keine

besondere

Form

für die Rücktrittserklä-

rung

vor. Der Rücktritt kann daher mündlich

(telefonisch), schriftlich oder telegraphisch

erklärt werden. Dies ermöglicht dem

Kunden

eine schnelle

Mitteilung.

Angesichts der Tat-

sache,

daß die Stornokosten um so höher

sind,

je kürzer die Zeitspanne zwischen der Rück-

trittserklärung und dem Abreisetermin ist,

sollte

dem

Kunden

an einer schnellen Über-

mittlung

der Rücktrittserklärung gelegen sein.

Bei Kündigung des

Unternehmers

Dem

Kunden,

der eine gebuchte

Urlaubs-

reise nicht antreten kann, bleibt allerdings

neben dem Rücktritt noch ein anderer Weg:

Gelingt

ihm,

eine Ersatzperson zu

finden,

kann

er vom Reiseveranstalter verlangen, daß

diese Ersatzperson

statt

seiner an der Reise

teilnimmt.

Der

Kunde,

der die Reise nicht an-

treten kann,

wird

in diesem

Fall

nicht mit Stor-

nokosten

belastet;

der Veranstalter kann le-

diglich

die Mehrkosten verlangen, die

durch

die

Umbuchung

entstanden

sind,

zum Beispiel

Telexkosten

für die Benachrichtigung des Ho-

tels über den Personenwechsel.

Kann

die Reise vom Veranstalter nicht

durchgeführt werden,

weil

dies wegen einer

Naturkatastrophe,

wegen eines Krieges oder

einer Epidemie im Urlaubsgebiet unmöglich

ist,

so kann der Reiseunternehmer den Vertrag

kündigen. Er muß allerdings den Reisepreis

zurückzahlen.

Anders

liegt der

Fall,

wenn der

Veranstalter

den Vertrag kündigt,

weil

er die

Reise wegen eigenen Versagens, zum Beispiel

wegen

mangelhafter

Vorbereitung,

nicht

statt-

finden

lassen kann. In diesem Fall hat der

Kunde

das Recht, neben der Erstattung bereits

geleisteter Zahlungen gegebenenfalls

sogar

sions-Sicherungs-Verein

zukommen, müssen

gegebenenfalls die

Kleinen

unter den Unter-

nehmern

die Zeche zahlen und mit dafür sor-

gen,

daß der große „Topf" weiter gefüllt bleibt.

Wenn

man das berücksichtigt, konnte man

nicht

mehr von der Entscheidung 3 AZR

574/81

vom 22. März 1983 überrascht werden,

der das Bundesarbeitsgericht die Frage be-

antwortete, ob der Pensions-Sicherungs-Ver-

ein

ebenso

wie ein „gesunder" Arbeitgeber

verpflichtet

ist, alle

drei

Jahre

die Frage

prü-

fen,

ob angesichts der schwindenden Kauf-

kraft

der

ein Teuerungsausgleich fällig ist.

Das

Bundesarbeitsgericht antwortete darauf

mit

einem klaren

NEIN.

Hätte das Bundesarbeitsgericht eine andere

Entscheidung

gefällt, wäre in zweifacher

Hin-

sicht

eine paradoxe Situation entstanden:

Zum

einen würden sich die Betriebsrentner

eines wirtschaftlich bedrängten Unterneh-

mens, dessen

Chef

unter

Hinweis

auf die Situa-

tion

die Anpassung verweigern könnte, vor

dem

Konkurs

schlechter stehen als danach, sie

würden also den

Konkurs

herbeisehnen; zum

anderen

müßten Arbeitgeber, die ihrer eige-

nen

Belegschaft wegen wirtschaftlicher

Schwierigkeiten

keinen Teuerungsausgleich

zubilligen

könnten,

durch

ihre Beiträge zum

Pensions-Sicherungs-Verein

dafür sorgen,

daß die früheren Arbeitnehmer bereits zu-

sammengebrochener Unternehmen einen

Teuerungsausgleich

erhalten. Das

aber

würde

keinesfalls

der Absicht entsprechen, die der

Gesetzgeber mit der Sicherung der Ansprüche

auf Betriebsrenten erreichen

wollte.

So hart es im

Einzelfall

sein muß, trotz stei-

gender Preise keine Erhöhung der Betriebsren-

te bekommen zu können, die Entscheidung

des Bundesarbeitsgerichts ist überzeugend.

Nicht

nur aus der Sicht des Pensions-Siche-

rungs-Vereins

und der ihn finanzierenden

Ar-

beitgeber, sondern auch im

Interesse

der Ge-

samtheit der Betriebsrentner.

Existenzgründungen im Aufwind

Lastenausgleichsbank

hat

ihren

Vierteljahresbericht

vorgelegt

BAD

GODESBERG

—

Soeben

hat die

Lastenausgleichsbank

(LAB) in

Bonn-Bad

Godesberg

ihren

Bericht

für das 1.

Quartal

1983

herausgegeben.

Da hat der im

November

1982

einsetzen-

hohe

Antragseingang

in dem Existenzgründungsprogramm

sowie

Standortprogramm

vom

Januar

bis März 1983

angehalten.

den gewerblichen Kreditprogrammen

gingen

der Bank insgesamt

9088

Kreditanträge

über ein

Volumen

von

722,6

Millionen

zu.

Gegenüber dem Vorquartal erhöhte sich der

Antragseingang

um 53 Prozent, dem Betrag

nach

um 57 Prozent; gegenüber dem I. Quartal

des Vorjahrs ergab sich eine Steigerung um 74

Prozent,

dem Betrage nach sogar um 149

Pro-

zent.

Die

lebhafte Inanspruchnahme vor allem

der

Existenzgründungsprogramme ist

wohl

erster

Linie

Ausdruck

eines zunehmenden

Gründungswillens in der gewerblichen

Wirt-

schaft und bei Angehörigen der freien Berufe

vor

dem

Hintergrund

einer anscheinend

freundlicher

gewordenen konjunkturellen

Entwicklung.

Wichtige Rahmenbedingungen

für eine wirtschaftliche

Erholung

haben sich

weiter

verbessert Die Begleitfinanzierungen

sind

zudem

günstiger geworden. Im Eigenka-

pitalhilfe-Programm

wurden

die

Konditionen

mit

Jahresbeginn u.a.

durch

Vorschlag von

zwei

zinsfreien Jahren wesentlich verbessert.

ERP-Existenzgründungs- und im ERP-

Standortprogramm

waren bereits im

August

letzten

Jahres

die Kredithöchstbeträge von

200 000 DM auf 300 000 DM angehoben

wor-

den.

Firmengründungen in zukunftsträchti-

gen

Technologiebereichen stärker als bisher

mit

Hilfe

von

Zuwendungen

und Risikoüber-

nahmen

anzuregen, beteiligt sich die Bank an

den

Vorbereitungen zu einem

Modellversuch

des Bundesministers für Forschung und Tech-

nologie

(BMFT). Die

Vorstellung

des

BMFT

geht

dahin,

daß die Bank zu

Finanzierung

von

Forschungs-

und

Entwicklungsvorhaben

und

für Produktionseinrichtungen zur

Marktein-

führung in gewissem Rahmen bürgschaftsähn-

liche

Risikobeteiligungen

zur Verfügung stellt.

Erwähnenswert ist, daß die Nachfrage von

Aussiedlern

und Zuwanderern nach

Einrich-

tungskrediten

anhielt. Im Berichtszeitraum

wurden

weitere

5533

(Vorquartal

5700)

Kredi-

te in Höhe von 26,5

Millionen

DM (28,1

Millio-

nen

DM) ausgezahlt. Der Zinssatz für

Einrich-

tungskredite

ist mit

Wirkung

vom 1.

Mai

1983

von

3,75 Prozent auf 3,50 Prozent gesenkt

wor-

den.

O.B.

Das

Ende derTalfahrt:

Mehr

Geld

für den

Wohnungsbau

Investitionen

der

Lebensversicherungen

Mietwohnungsbau

inMio.DM

z1973*

El976|

r1979,

-19821

«»gl .y-.vTar m'-Y-a

_T.-V-

CONDOR

DÜSSELDORF — Zum

ersten

Mal

seit

sechs

Jah

ren sind die

Investitionen

der

Lebensversiche

rungsunternehmen

wieder

kräftig

angestiegen.

Mit

rund

670 Millionen DM

erreichten

sie

knapp

die

Marke

des

Jahres

1976,

allerdings

noch

nicht

das

Ergebnis

des

Jahres

1973, der Höchstmarke der

letzten

Jahre.

Alle

Anzeichen

deuten

jedoch

darauf

hin,

daß

laufenden

Jahr

die

Investitionen

der

Lebensversicherungen

Wohnungsbau

die

Zahlen

von 1973

deutlich

überschreiten

werden.

Schaubild

Condor

Der

Leser

fragt

—

wir

antworten

Rückforderung von

Kriegsschadenrente

FRAGE:

Durch

eine

neue

Zuständigkeit

meines

Ausgleichsamts

bei

einer

anderen

Stadt

wurde

meine

ganze

Unterhaltshilfe

(UH) rückwirkend ab 1964 neu

berechnet

Dabei

ergab

sich,

daß ich

angeblich

über

4000,—

zuviel

bekommen

habe.

Die

not-

wendigen

Unterlagen

füge ich bei und

bitte

Sie,

dies

nachzuprüfen, da ich

selbst

infolge

meines

Alters

und

Unkenntnis

der

Rechtslage

dies

nicht

mehr

übersehen

kann.

F. B., J.

Antwort:

Da es manchem Bürger so gehen

kann,

möchten wir diesen

Fall

darstellen und

erläutern, damit auch andere Empfänger von

Kriegsschadensrente (Unterhaltshilfe) wissen,

woran

sie

sind.

Mit

seiner Eingabe wendet sich der Betref-

fende gegen den Rückforderungsbescheid des

Ausgleichsamts.

Darüber hinaus hält er die

Kürzung seiner

Unterhaltshilfen

für fehlerhaft.

Die

eingehende Prüfung hat ergeben, daß die

Entscheidung

der Ausgleichsverwaltung zu

Beanstandungen keinen Anlaß gibt.

Der

Geschädigte bezieht seit dem 1. Juni

1964 Kriegsschadenrente in

Form

von Unter-

haltshilfe

und Entschädigungsrente.

Kriegs-

schadensrente ist eine subsidiäre Leistung,

h. sie

wird

nur gewährt, wenn andere

anzu-

rechnende Einkünfte den

individuellen

Be-

darfssatz der Kriegsschadensrente (den soge-

nannten

Einkommenshöchstbetrag) nicht er-

reichen.

Durch

dieses System der Kriegsscha-

densrente werden naturgemäß Neuberech-

nungen

u. a. dann erforderlich, wenn sich die

Einkünfte des Berechtigten verändern.

Bei

der unterschiedlichen Art der von dem

Petenten bezogenen Einkünfte (anfangs han-

delte es sich um Arbeitseinkünfte, Kohlende-

putat,

Knappschaftsrente und Einkünfte aus

Vermietung,

derzeit handelt es sich

lediglich

noch

um Einkünfte aus der Knappschaftsrente

und

aus

Vermietung

und Verpachtung)

konn-

te nicht ausgeschlossen

werden,

daß es auch

diesem

Falle zu

Zuvielzahlungen

oder Uber-

zahlungen

der Kriegsschadensrente kam. Das

kann

daran

liegen,

daß das

Ausgleichsamt

erst

nachträglich von einer veränderten Situation

Kenntnis

erlangte oder, daß eine genaue Be-

rechnung

erst

zum jeweiligen

Jahresende

möglich war, wie z .B. bei Einkünften aus

Ver-

mietung.

Nachdem

durch

die kommunale Gebietsre-

form

das Ausgleichsamt zuständig geworden

war,

erließ dieses einen

Anderungs-,

Rückfor-

derungs-

und Verrechnungsbescheid unter

völliger Neuberechnung der Unterhaltshilfe

vom

1. Juni 1964 an.

Dabei

wurden

die bisher aufgelaufenen

Zu-

vielzahlungen

an Unterhaltshilfe auf insge-

samt 4372,—DM

festgesetzt.

Durch

vorher be-

reits vorgenommene Verrechnungen

vermin-

derte sich die

Zuvielzahlung

jedoch auf

1366,—

DM.

Mit Bescheid vom gleichen Tag

wurde

dem Landsmann rückwirkend vom 1.

Juni

1964 an zusätzlich eine Entschädigungs-

rente gewährt, aus der sich zum 26. Januar

1973 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von

3958,50

errechnete. Für eine

Verrechnung

mit

der

Zuvielzahlung

der Unterhaltshilfe

wurden

hiervon

jedoch nur noch

1366,—

Anspruch

genommen, so daß ein

Nachzah-

lungsbetrag

in Höhe von

2592,50

DM an den

Petenten ausgezahlt werden konnte.

Festzustellen

ist, daß der Geschädigte zu

keinem

Zeitpunkt

Rückzahlungen auf die frü-

her festgestellten

Zuvielzahlungen

geleistet

hat. Der Änderungsbescheid enthält

zwar

auch

einen Rückforderungsbescheid,

durch

Beschluß des Beschwerdeausschusses wurde

dieser

aber

in einen Verrechnungsbescheid

umgewandelt,

weil

wegen

Zubilligung

von

Vertrauensschutz

von der Rückforderung Ab-

stand

genommen

worden

war.

Gleichwohl

bleibt die

Zuvielzahlung

eine

dem

Empfänger nicht zustehende und damit

rechtswidrige

Leistung, so daß später anfal-

lende

Nachzahlungsbeträge aus derselben

Leistung

Kriegsschadenrente mit der

Zuviel-

zahlung

an Unterhaltshilfe verrechnet wer-

den,

da der Vertrauensschutz in aller Regel

nicht

auch künftige Leistungen und

Nach-

zahlungen

umfaßt.

Die

Verrechnung

ist erfolgt, von

ihm

rückge-

fordert

wurde nichts; es ist

lediglich

nicht zur

vollen Auszahlung

einer errechneten

Nach-

zahlung

gekommen,

weil

der Petent bereits

durch

frühere

Zuvielzahlungen

den Betrag in

Höhe der berechneten

Nachzahlung

zur

Ver-

fügung hatte.

Der

Betreffende hat also dasjenige erhalten,

was ihm zusteht, er hat keinen

Anspruch

auf

Mehrleistungen.

O.B.

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