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3:
Wie
schwach
ist die
Sowjetunion?
UNABHÄNGIGE
WOCHENZEITUNG
FÜR
DEUTSCHLAND
Jahrgang
34 —
Folge
24
Erscheint
wöchentlich
Postvertriebsstück.Gebühr
bezahlt
11.Juni
1983
Landsmannschaft
Ostpreußen e. V.
Parkallee
84/86, 2000
Hamburg
13
C5524C
Deutschlandpolitik:
Das Rad der
Geschichte
dreht
sich
doch
BdV-Präsident Dr.
Czaja
appelliert
an
Außenminister
Genscher
—
Klare
Aussagen
zur
deutschen
Frage
gefordert!
Zu
einem
Artikel
des
FDP-Vorsitzenden,
Hans-Dietrich
Genscher, zu den Pfingsttreffen
der Vertriebenen äußerte BdV-Präsident,
Dr.
Herbert Czaja
MdB,
seine Befriedigung darüber,
daß Genscher sie vor unangemessenen
Angriffen
der kommunistischen Presse, der Parteien und
Regierungsmitglieder der östlichen Diktaturen
in
Schutz nahm, forderte
ihn
aber
gleichzeitig
auf,
den
staatlichen und völkerrechtlichen Fortbe-
stand ganz Deutschlands
in
seinen rechtmäßigen
Grenzen
und
das
Offensein
der
ganzen deut-
schen Frage eindeutig zu vertreten.
Die
wiederholten Aussagen Genschers,
das
„Rad der Geschichte
soll
nicht zurückgedreht
werden",
dürfen nicht den Eindruck erwecken,
als hätten
bei
uns Verfassungsorgane die ost-
deutschen Provinzen
jenseits
von Oder und
Neiße a/jointfilesconvert/476224/bgeschrieben oder gar ihrer Abtretung
vertraglich
zugestimmt.
Die
Regierungserklä-
rung
Helmut
Kohls
vom 4.
Mai
1983 darf nicht ins
Zwielicht
gerückt werden,
sie
umschreibt klar
die
Rechtspositionen, die die
Politik
für
ganz
Deutschland
bestimmen:
Das Grundgesetz
(seine
Präambel, die
Artikel
23,
146, 116
u.a.)
gebietet
nicht nur die
Voll-
endung
der Einheit und Freiheit Deutschlands in
freier Selbstbestimmung, sondern bis dahin auch
die
Wahrung
der
staatlichen und nationalen
Einheit,
die Vertretung aller Rechtspositionen
ganz Deutschlands
und
das Offensein der ganzen
deutschen Frage. Mit großem Nachdruck ver-
pflichtet dazu das Bundesverfassungsgericht alle
amtlichen
Stellen durch seine Entscheidung von
1973 und 1975. Am
7.
Juli 1975 hat das Bundes-
verfassungsgericht im
Einklang
mit dem Völker-
recht verbindlich festgestellt, den Ostverträgen
könne nicht die
Wirkung
beigemessen werden,
die
deutschen Ostprovinzen östlich von Oder
und
Neiße seien aus der Zugehörigkeit zu ganz
Deutschland
entlassen und fremder Souveräni-
tät unterstellt. Es hat wiederholt die Mitverant-
wortung
der Bundesrepublik Deutschland für das
Offenhalten aller Rechte ganz Deutschlands be-
tont. Daran
ist
auch der Bundesaußenminister
durch
seinen Amtseid gebunden. Bundes-
außenminister Walter Scheel hat am 9. Februar
1972 vor dem Bundesrat erklärt, daß die Ostver-
träge keine Grenzanerkennung oder eine
Ampu-
tation
ganz Deutschlands vereinbart haben.
Der
in der
Regierungserklärung besonders
hervorgehobene Deutschlandvertrag verpflich-
tet die Vertragspartner, die Entscheidung über
die
Grenzen Deutschlands bis zu einer frei ver-
einbarten friedensvertraglichen Regelung
zu
verschieben. Die Regierung Schmidt-Genscher
hat dies auch bezüglich der deutschen Grenzen
von
1937 in der Beantwortung einer Großen
An-
frage am 21. Juli 1981 ausdrücklich bestätigt. In
den
Ostverträgen haben die östlichen Vertrags-
partner die Unberührtheit des Deutschlandsver-
trages
im Vertragstext selbst hingenommen. Die
westlichen
Siegermächte haben
1970 zu
den
Ostverträgen die volle Fortgeltung des Londoner
Abkommens
von 1944
bestätigt,
das von
Deutschland
in den Grenzen von 1937 ausgeht.
Andrej
Gromyko hat am 29. Juli 1970 während
der Moskauer Verhandlungen erklärt, die
So-
wjetunion
nehme Abstand davon, in den Ostver-
trägen eine Grenzanerkennung zu fordern.
Kein
verantwortlicher
deutscher Politiker darf
der
Versuchung
nachgeben, dieses Offensein
der
ganzen deutschen Frage durch die nachfolgende
Staatenpraxis auszuhöhlen. Der Bund der Ver-
triebenen fordert, daß der Bundesaußenminister
solchen Versuchen entgegentritt. Die Ostverträ-
ge haben keine Rechtsgrundlagen für heute be-
stehende Teilungslinien geschaffen.
Dies
ist völlig vereinbar mit Genschers Beto-
nung
der Vertragsverpflichtung, die bestehen-
den
Demarkations-
und
Teilungslinien
in
Deutschland
nicht mit Gewalt zu verletzen. Die
Vertriebenen haben schon 1950 in der Stuttgar-
ter Charta die Durchsetzung des Rechts mit Ge-
walt
und Vergeltung a/jointfilesconvert/476224/bgelehnt
und
sind
für ein in
Freiheit und Recht
geeintes
Europa eingetreten.
Die
Rechte Deutschlands sind auch mit
fried-
lichen
Mitteln,
mit
Hilfe
unserer Bündnisse, mit
einer zielstrebigen
Politik
und kluger
Nutzung
westlicher wirtschaftlicher
Hilfen
an den Osten
möglich. Niemand darf der freien Selbstbestim-
mung
der Deutschen durch Verzichtserklärun-
gen vorgreifen.
Der
Bundesaußenminister müßte darauf ver-
weisen,
daß das Rad der Geschichte sich weiter-
dreht. Vom Zurückdrehen sprach 1983 zuerst der
„DDR"-Außenminister.
Nach
der Regierungser-
klärung Kohls
aber
ist
die Deutschlandpolitik
konstruktiv
nach
vorn
gerichtet: auf das Selbst-
bestimmungsrecht der Deutschen, die
Verwirk-
lichung
der Menschenrechte, die
Einigung
Euro-
pas und das Gemeinwohl der Völker.
Auch
die
CDU/CSU
hat in einem Parlamentsantrag von
1970 zur Änderung des Warschauer Vertrages
die
Fortbewegung des Rades der Geschichte in
diese Richtung aufgezeigt. Dabei gibt
es
viele
Möglichkeiten eines gerechten
Ausgleichs.
Des-
halb
setzte
die Bundesversammlung des Bundes
der Vertriebenen 1982 die Leitlinie: „Auf weite
Sicht ist eine freiheitliche europäische
Ordnung
der Staaten, Völker
und
Volksgruppen
anzustre-
ben."
Der
Bund
der Vertriebenen hofft, daß sich eine
Übereinstimmung über die nachdrückliche Ver-
tretung der Rechtspositionen ganz Deutschlands
hinsichtlich
der Ostprovinzen nach innen und
außen, über das Offensein der ganzen deutschen
Frage und über ihre
gerechte
Lösung
in
zu-
kunftsweisenden
europäischen Strukturen mit
dem
Bundesaußenminister erreichen läßt. Das
würde dem Grundgesetz,
den
verschiedenen
Verträgen, den berechtigten deutschen und eu-
ropäischen Interessen und der Regierungserklä-
rung
gerecht werden.
Deutschland:
Die
Fahnen
Ostpreußens, Westpreußens und
Pommerns
wie des
Deutschen
Marine-Bundes
wehten
im Wind der
Ostsee.
In
Damp
2000
wurde
in
einer Feierstunde
die „Albatros"
ihrer
neuen
Bestimmung
übergeben.
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hierzu
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20
Foto Graw
Der
Osten
hungert
nach
West-Kapital
Vogel-Visite
am
Werbellinsee
—
Was will
Honecker
am
Rhein?
—
Windelen
bekräftigt
Bonner
Position
H.
W. — Die „Stern"-Affäre ist aus den Me-
dien
entschwunden und
in
den
Akten
der
Staatsanwaltschaft gelandet.
Johannes
Gross,
in
Aussicht genommener, von der Redaktion
aber
a/jointfilesconvert/476224/bgelehnter Chefredakteur, der auf Bit-
ten des Verlages von seiner Kandidatur zu-
rückgetreten
ist,
meinte
in
der „Frankfurter
Allgemeinen":
„Wir sind
echte
Demokraten
geworden.
Das Gesindel darf nicht nur überall
Exil-Schriftsteller:
mitreden,
es
führt das große Wort." Peinliche
Worte,
vielleicht
in
der Verärgerung über-
spitzt,
aber
dennoch sollte man sie nicht über-
hören
...
Das
Interesse
hat sich inzwischen anderen
Ereignissen
zugewandt. Während der Kanzler
nach
Williamsburg
flog,
um an der Einheit der
größten Industrienationen mitzuwirken, traf
der Bonner Oppositionsführer Hans Jochen
Mittel zu
einem
neuen
Weltkrieg"
„Resolution zum
Frieden"
lehnt
Pazifismus
als
untauglich
ab
Als
„ein
Mittel,
um einen neuen Weltkrieg
vorzubereiten",
bezeichnete der im westlichen
Exil
lebende sowjetische Schriftsteller
Alex-
ander Zinowjew auf dem 4. Exil-Schriftsteller-
Kongreß
des
Freien Deutschen Autorenver-
bandes (FDA) in München die offizielle sowje-
tische Friedensbewegung. Daher müsse mit
der Gefahr eines neuen Weltkrieges weiterhin
gerechnet werden.
Zinowjews
Kollege
Wladimir
Maximow
er-
klärte, die Macht
des
kommunistischen
Sy-
stems
liege
darin,
daß die Menschen im We-
sten betrogen werden wollten. Aufgabe
der
sowjetischen Desinformation sei
es
deshalb,
„sie schön zu betrügen". Maximow bedauerte,
daß
ein so
bedeutender Schriftsteller
wie
Heinrich
Boll
sich zwar zu
Chile
und
Nicara-
gua
äußere, zu den Untaten
in
Kambodscha
aber
nur erkläre, nicht genügend Informatio-
nen
zu haben.
Die
Schriftstellerin Tina Österreich wies mit
Bedauern darauf hin, daß kaum jemand
im
Westen über die Befreiungsbewegung in Polen
oder
die
Zustände
in den
mitteldeutschen
Haftanstalten schreibe. Sie selbst habe in der
Bundesrepublik
Deutschland „nur durch einen
dummen
Zufall"
einen Verleger gefunden.
In
einer „Resolution zum Frieden", die von
den
rund
60
Delegierten des Kongresses ver-
abschiedet wurde, wenden sich
die
Exil-
Schriftsteller sowohl gegen den Militarismus
als auch gegen den Pazifismus ohne Waffen,
der den Frieden für die Menschheit noch
nir-
gends geschützt habe. Es komme die Zeit, wo
nur
noch „eine weltweite öffentliche
Meinung
den
Frieden unserer Welt sichern" könne.
Der
vor wenigen Tagen mit einem einjähri-
gen
Visum
in
Frankfurt eingetroffene russi-
sche
Schriftsteller Georgi
Wladimow
sagte
vor
Journalisten in Frankfurt, das Schicksal seiner
Freunde in der Heimat sei nicht so gut, daß er
keine Sorgen um
sie
habe. Der Druck unter
dem
neuen Parteichef
Andropow
sei der
glei-
che wie unter Breschnew. Wladimow ist der
erste
russische
Autor,
der unter dem neuen
Parteichef Jurij
Andropow
die Sowjetunion
verlassen durfte.
E.B.
Vogel
am Werbellinsee mit
Erich
Honecker
zusammen.
Das wenig erfolgreiche Gespräch,
das sein Parteifreund Helmut Schmidt, damals
noch
Kanzler, an gleicher Stätte geführt hatte,
stand schon aus dem Grunde nicht mahnend
im
Raum,
weil
Honecker von
Vogel,
der nichts
zu
vergeben hat, auch nichts erwarten konnte,
es
sei
denn eine atmosphärische Unterstüt-
zung.
Auf diese Absicht läßt vielleicht
der
Rahmen schließen, in dem der Staatsratsvor-
sitzende
den
Oppositionsführer
auf
Schloß
Hubertusstock empfing.
Auch
die
führenden Genossen drüben
haben zu leben gelernt. Die Sowjets
liquidier-
ten die Zarenfamilie,
aber
sie leben in deren
Schlössern, und die führenden Genossen des
SED-Staates halten wenig von
Adel
und Bour-
geoisie,
aber
sie nutzen deren Schlösser und
pflegen
einen Lebensstandard, von dem die
Bürger
im
„Arbeiter- und Bauern-Paradies"
nicht
einmal zu träumen wagen.
Honecker,
so
wollen
informierte Kreise
wis-
sen, hat gelegentlich
seines
letzten Kreml-Be-
suchs die Weisung erhalten, den Kontakt zu
Bonn
nicht abzubrechen. Wie
es
heißt,
will
Honecker
den verschobenen Besuch in Bonn
Anfang
nächsten
Jahres
nachholen. Wenn
nun
der
Bundeskanzler nach Moskau reist,
dürfte der Gegenbesuch Andropows in Bonn
ebenfalls ins Haus stehen.
Nach
dem
Gipfel
in
Williamsburg
werden sich die Sowjets über
die
Haltung
des Westens keinen falschen
Vor-
stellungen hingeben. Honecker
aber
wie auch
Moskau
glauben, durch Einflußnahme auf die
öffentliche
Meinung
in der
Bundesrepublik
den
Vollzug
des
Nachrüstungsbeschlusses
selbst dann verhindern zu können, wenn es in
Genf nicht oder nicht rechtzeitig zu einer
Eini-
gung
gelangt.
Es darf den für die Sicherheit unseres Staa-
tes verantwortlichen Stellen angeraten wer-
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